Nutzungsbedingungen für den GeViN-Viewer

1. Einleitung

Der GeViN Viewer (Gesamtverzeichnis Niedersachsen Viewer) ist ein spezialisiertes Informationssystem, das vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) bereitgestellt wird. Der Viewer ermöglicht die punktuelle Darstellung von landwirtschaftlichen Betrieben, die dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zur Begutachtung bei Tierschutzverstößen gemeldet wurden. Die Nutzung des GeViN Viewers erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

Mit der Nutzung des GeViN Viewers erkennen die Nutzenden diese Nutzungsbedingungen an.

2. Allgemeine Grundsätze

2.1. Der GeViN Viewer wird als interaktive Webanwendung bereitgestellt und ist für externe Nutzung durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) sowie andere autorisierte Behörden vorgesehen.

2.2. Die Bereitstellung des GeViN Viewers erfolgt gemäß den fachlichen Vorgaben des ML und des LGLN.

2.3. Das LGLN behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

2.4. Jegliche dauerhafte, automatisierte, maschinelle oder regelmäßige Nutzung des Dienstes zur Datenextraktion oder für kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des LGLN untersagt.

3. Datennutzung und -verantwortung

3.1. Die im GeViN Viewer dargestellten Informationen werden vom LGLN bereitgestellt und verantwortet.

3.2. Das LGLN bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Daten, übernimmt jedoch keine Gewähr hierfür.

3.3. Die bereitgestellten Daten dienen primär der Information und Begutachtung im Rahmen von Tierschutzverstößen. Sie stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte dar.

3.4. Die Nutzung der Daten ist auf die fachlich zuständigen Behörden beschränkt. Dabei ist die Quelle (LGLN) zu nennen.

3.5. Eine kommerzielle Nutzung der Daten ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des LGLN nicht gestattet.

3.6. Nutzende sind verpflichtet, die Genauigkeit der erfassten und bearbeiteten Daten zu gewährleisten und keine falschen oder irreführenden Informationen einzugeben.

4. Datenschutz und Datensicherheit

4.1. Bei der Nutzung des GeViN Viewers werden verschiedene Daten automatisch erhoben, die zur technischen Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind (z. B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, abgerufene Seiten).

4.2. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und dient ausschließlich der technischen Bereitstellung des Dienstes.

4.3. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des GeViN Viewers verarbeitet werden, unterliegen strengen Datenschutzstandards. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

4.4. Das LGLN setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten und den unbefugten Zugriff durch Dritte zu verhindern.

4.5. Nutzende sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren und keinen unbefugten Dritten Zugriff zu gewähren.

5. Funktionen und korrekte Nutzung

5.1. Der GeViN Viewer bietet folgende Hauptfunktionen:

• Punktuelle Darstellung von landwirtschaftlichen Betrieben, die mittels der URL übergeben wurden

• Möglichkeit zur Eingabe von Koordinaten und Zoom auf entsprechende Objekte

• Anzeige von Liegenschaftsdaten aus dem ALKIS-System

• Suche nach Standorten und Adressen über den ALKIS-Geocoder

• Layer-Auswahl für verschiedene thematische Inhalte

• Export und Druck von Kartendarstellungen

5.2. Nutzende sind verpflichtet, den Dienst ausschließlich für seinen vorgesehenen Zweck zu nutzen und die Rechte Dritter zu respektieren.

5.3. Untersagt ist insbesondere:

• Die übermäßige Belastung der Serverinfrastruktur durch automatisierte Zugriffe

• Der Versuch, unbefugt auf nicht öffentlich zugängliche Daten oder Systeme zuzugreifen

• Die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen

• Die absichtliche Eingabe falscher oder irreführender Daten

• Das Einstellen oder Verbreiten rechtswidriger oder schädlicher Inhalte

5.4. Das LGLN behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen Maßnahmen zu ergreifen, die bis zur temporären oder dauerhaften Sperrung des Zugriffs reichen können.

6. Haftungsausschluss

6.1. Die Nutzung des GeViN Viewers erfolgt auf eigene Gefahr. Das LGLN übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes entstehen könnten.

6.2. Das LGLN übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt sind möglich.

6.3. Das LGLN haftet nicht für Fehler, Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten in den bereitgestellten Daten oder für Schäden, die aus deren Nutzung entstehen könnten.

6.4. Für Inhalte auf verlinkten Seiten Dritter ist das LGLN nicht verantwortlich.

7. Gebühren und Kosten

7.1. Für die Bereitstellung und Pflege des Systems werden Gebühren erhoben. Die genauen Kosten sind auf Anfrage beim LGLN oder ML erhältlich.

8. Feedback und Kontakt

8.1. Nutzende haben die Möglichkeit, über die im Viewer integrierten Feedback-Mechanismen Anregungen oder Fehlermeldungen zu übermitteln.

8.2. Das LGLN bemüht sich, berechtigte Hinweise auf Fehler oder Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen seiner Möglichkeiten zu berücksichtigen.

8.3. Für weitere Informationen oder Fragen zum GeViN Viewer steht das LGLN unter der im Impressum genannten Kontaktadresse zur Verfügung.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Das LGLN behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.4. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hannover.